Die Stadtratsfraktion der LUB hat den Haushalt der Stadt Idar-Oberstein abgelehnt. Dennoch wurde dieser mit Mehrheit von CDU, SPD, Freier Liste und FDP verabschiedet.

Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Wolfgang Augenstein, die er auf der Sitzung des Stadtrates am 26.05.2010 gehalten hat:




Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Herr Beigeordneter, meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates, der Verwaltung, der Presse und der Bürgerschaft!

Eigentlich habe ich mit dem Gedanken gespielt – und bin darin auch durch meine Fraktionskollegen bestärkt worden – heute keine Haushaltsrede zu halten. Ich weiß, dass einige von Ihnen das sogar begrüßt hätten, weil Sie dann eventuell fünfzehn Minuten früher diesen Sitzungssaal hätten verlassen können. Aber es gibt zwei ernsthafte Gründe für diese Überlegung, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

Zum einen sind wir verärgert darüber, dass die endgültige Fassung des Landesrechnungshofberichtes über die Haushaltsführung der Stadt Idar-Oberstein für die Jahre 2004 – 2008 zumindest unserer Fraktion weder offiziell noch inoffiziell vorliegt, obwohl sie der Verwaltung bereits vor Wochen zugeleitet wurde. Wie soll man sachgerecht eine Debatte über den Haushalt 2010 der Stadt Idar-Oberstein führen, ohne die Darlegungen dieser wichtigen Kontrollbehörde überhaupt zu kennen? Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Stadtvorstand sieht aus unserer Sicht anders aus.

Der zweite Grund ist auf den ersten Blick weniger bedeutsam. Dennoch bringt er eine Haltung der Verwaltung zum Ausdruck, die aus unserer Sicht mehr als bedenklich ist. Während der Oberbürgermeister sich selbst erlaubt, seinen Beitrag zur Haushaltsdebatte „als Vorsitzender des Stadtrates“ visuell zu unterstützen, soll das Gleiche den Rednerinnen und Rednern der Fraktionen ausdrücklich „nicht gestattet“ sein. Während Redezeit und andere Formalien früher immer im Ältestenrat festgelegt oder zumindest in einem persönlichen Gespräch zwischen Stadtvorstand und Fraktionen abgestimmt wurden, geschah dies in diesem Jahr per „Rund-Mail“ an die Fraktionsvorsitzenden , wobei man wohl von der Erwartung ausging, dass der Vorschlag der Verwaltung lediglich „abgenickt“ werden würde, wie dies bei vielen Abstimmungen in diesem Gremium leider auch der Fall ist. Widerspruch war somit zwecklos und im Übrigen auch nicht erwünscht.

Diese beiden Kritikpunkte hätte ich sicherlich auch von meinem Platz im Plenum aus vorbringen können und damit den Verzicht auf eine Haushaltsrede begründen können. Ich stehe aber nun einmal hier, um nicht zuletzt im Interesse der heute anwesenden Bürgerinnen und Bürger und der interessierten Öffentlichkeit die Haltung der LUB zur Haushaltslage der Stadt darzulegen.

„Über Grenzen“ – das Motto des Kultursommers 2010 in Rheinland-Pfalz findet nicht nur Erwähnung im Vorspann des diesjährigen Haushaltsplanes, sondern kann durchaus auch als Leitmotiv zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kommunalpolitik in dieser Stadt herangezogen werden.

Über Grenzen, die der kommunalen Haushaltspolitik durch Gesetze und Verordnungen gesteckt sind, ist diese Stadt seit Jahren schon längst hinaus. In den sehr ausführlichen und prägnanten allgemeinen Erläuterungen zu diesem Haushalt wird das ganze Dilemma der städtischen Finanzen deutlich. So sind im Zeitraum 2005 – 2010 die Jahresfehlbeträge von rund 1 Million EUR auf nun-mehr 13 Millionen EUR gestiegen. Bis zum Jahr 2013 werden sie in der Summe nach der derzeitigen Planung auf fast 70 Millionen EUR ansteigen. Gleichzeitig werden die zur Durchführung der Verwaltungsaufgaben notwendigen Liquiditätskredite im gleichen Zeitraum auf beinahe unvorstellbare 86 Millionen EUR anwachsen. Eine weitere Grenzüberschreitung findet bereits im nächsten Jahr statt. Dann nämlich werden, wie es den Erläuterungen zum Haushalt 2010 zu entnehmen ist, die ordentlichen Auszahlungen der Stadt „faktisch zu 1OO % über Liquiditätskredite finanziert“.





Das ist dann der endgültige „GAU“ für die städtischen Finanzen.

Ich möchte an dieser Stelle nicht zum wiederholten Male über die Ursachen der absoluten Unterfinanzierung der Kommunen im Allgemeinen und der Stadt Idar-Oberstein im Besonderen räsonieren. Denn letztlich führt es zu keinem befriedigenden Ergebnis, sondern es schürt allenfalls nur die Wut über das jahrzehntelange Fehlverhalten von Politikern aller Couleur auf Bundes- oder Länderebene. Und es kann auch dazu verleiten, den hausgemachten Fehlern und Versäumnissen vor Ort nicht die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Und genau dies darf nicht geschehen. Denn auch dieses Parlament steht in der Verantwortung vor dem Bürger und muss alle Entscheidungen letzten Endes vor dem Souverän vertreten.

Zur Konsolidierung des defizitären Haushaltes darf es keine Denkverbote geben; alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Diese Botschaft, die auch vom Oberbürgermeister nach außen hin vehement vertreten wird, ist richtig und auch logisch. Dennoch muss man feststellen, dass er selbst und leider auch die Gremien – entgegen anders lautender Behauptungen aus den Reihen der den Stadtvorstand tragenden Fraktionen – sich daran in der Vergangenheit und bis in die Gegenwart hinein keineswegs gehalten haben. Der Botschaft des Oberbürgermeisters sind nur allzu selten auch Taten gefolgt. Für die verfehlte Haushaltspolitik trägt er damit genauso viel Verantwortung wie die Fraktionen im Rat, die bei vielen Sachentscheidungen leider die teurere Variante gewählt haben, sofern Ausschreibungsbedingungen dies nicht glücklicherweise verhinderten. Anhand von einzelnen Beispielen möchte ich die eben getroffenen Aussagen verdeutlichen.

Beispiel Straßenbau:

Nachdem die Sinnhaftigkeit des „Überfliegers“ in Nahbollenbach, der sich mittlerweile fast schon zu einem Unfallschwerpunkt herausgebildet hat, für uns auch im Nachhinein nicht zu erkennen ist, geht nun beim Globus-Warenhaus in Weierbach das nächste Prachtbauwerk dieser Art seiner Vollendung entgegen. Mit hohem finanziellem Anteil der Stadt wurde hier eine Verkehrsanbindung geschaffen, die hauptsächlich nur dem Globus dient und als Anbindung für das Gewerbegebiet Kaufacker absolut überdimensioniert ist. Anstatt die B 41 vom Altenbergtunnel bis zum Gewerbegebiet Dickesbacher Str. als innerörtliche Straße zu begreifen und entsprechend zu gestalten, wird diese mit erheblichen Mitteln des Bundes als Schnellstraße ausgebaut - mit allen damit verbundenen Nachteilen für die Anlieger. Schneller und höher mag zwar im Sport eine durchaus legitime Zielsetzung sein, für den Ausbau von Straßen im Bereich von unmittelbar angrenzenden Wohngebieten ist dies aus unserer Sicht der falsche Ansatz. Wir halten den weiteren Ausbau der B 41 auf der freien Strecke durchaus für vertretbar und in Teilbereichen auch für notwendig. Was jedoch im östlichen Teil des Stadtgebietes bisher im Straßenbau geschehen ist, grenzt eher an pure Geldverschwendung. Die nächste Nagelprobe steht mit der Regelung der Verkehrsanbindung der K 4O von Dickesbach an die B 41 auf der Tagesordnung. Die Versäumnisse der Vergangenheit sollen hier mit einer ebenfalls überteuerten und landschaftszerstörenden Verkehrsanbindung übertüncht werden. Und das Ganze wird dann noch in der Öffentlichkeit von den Verantwortlichen als frühzeitige Reaktion auf erkannte Probleme verkauft. In Wahrheit wurde die dort bereits seit Jahren vorhandene Gefahrenproblematik durch die oben erwähnten Maßnahmen nur noch verschärft. Und nun geben sich - frei nach Max Frisch - die Brandstifter auch noch als Feuerwehrleute aus. Geradezu grotesk ist es jedoch in diesem Zusammenhang, dass die dringend notwendige, verkehrsgerechte Anbindung des Gewerbegebietes „Am Kreuz“ wieder einmal in diesem Haushalt auf die lange Bank geschoben wird. Mit der nach der bisherigen Planung ebenfalls überdimensionierten Gestaltung des Knotenpunktes B41/B 270/L 160 wird die Straßenbaupolitik nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ ungehindert fortgesetzt und Sparbekundungen ad absurdum geführt.





Beispiel Bäder:

Anstatt angesichts der für jeden erkennbaren Finanzmisere der Stadt auch auf diesem Gebiet „kleinere Brötchen“ zu backen, hält der Stadtvorstand und die ihn tragenden Fraktionen immer noch an dem Modell des Kombibades an einem dafür absolut ungeeigneten Standort fest , den selbst renommierte Badplaner mit dem Stichwort „bescheiden“ charakterisieren. Bereits jetzt ist erkennbar, dass das neue Bad, sollte es wirklich gebaut werden, kein echtes Kombibad sein wird , was wir angesichts der Problematik des Standortes begrüßen, sondern mit einem verschiebbaren Dach zu bestimmten Zeiten die Fiktion eines Freibades erwecken soll. Auch die nach wie vor von dem zuständigen Dezernenten propagierte Version eines Edelsteinbades erinnert uns eher an die großmäuligen Versprechungen des „ Bäderkönigs Steinhart“ als an einen seriösen, an Kostenbegrenzung orientierten Vorschlag. Das vom „Bündnis für einen Bürgerentscheid in der Bäderfrage“ vorgelegte und genau durchkalkulierte Konzept wurde von der Verwaltung und den städtischen Gremien zu keiner Zeit einer ernsthaften Prüfung unterzogen, obwohl es der Stadt über einen Zeitraum von 20 Jahren nachweislich eine Kostenersparnis von ca. 8 Millionen EUR erbracht hätte. Aber die von wenig Sachkenntnis getrübte Aussage „Zwei Bäder können niemals günstiger sein als eins“ hatte sich als „Totschlag-Argument“ erwiesen und auch die nicht hinreichend informierte Öffentlichkeit leider überzeugt. Es wäre jedoch zu schön gewesen, wenn der Stadtvorstand und die ihn tragenden Fraktionen auch nur ansatzweise Selbstkritik daran geübt hätten, dass sie über nahezu ein Jahrzehnt in der Bäderfrage in die Irre gelaufen sind, indem sie vergeblich einen privaten Investor für dieses Vorhaben gesucht haben und mehrere hunderttausend EURO praktisch zum Fenster hinausgeworfen haben. Eine an Kostenbegrenzung orientierte Vorgehensweise sieht sicherlich anders aus.

Das gravierendste und zugleich auch symbolträchtigste Beispiel für eine verfehlte Ausgabenpolitik der Stadt Idar-Oberstein liegt ausgerechnet im persönlichen Bereich der Mitglieder des Stadtvorstandes. Ich meine die wie bei einem Geleitzug vollzogene Erhöhung der Besoldung der Mitglieder des Stadtvorstandes. Angeführt vom Oberbürgermeister über den Beigeordneten bis hin zum Bürgermeister genehmigten sie sich quasi selbst, denn der Vorschlag dazu kam jeweils von der Verwaltung, die höchstmöglichen Bezüge zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Wie kann ich als Vorgesetzter und noch dazu als Wahlbeamter meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung zu Einsparungen motivieren, wenn ich selbst mit einem solch schlechten Beispiel vorangehe? Sicherlich geht die Stadt an den Besoldungserhöhungen des Stadtvorstandes finanziell nicht zugrunde, aber die Charakterisierung „nicht zeitgemäß“ ist eigentlich noch viel zu harmlos für diesen Vorgang. Besser wäre das Wort „instinktlos“. Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass die Fraktionen von SPD und CDU ihre „Frontleute“ nicht im Regen stehen lassen wollten, aber viel besser wäre es gewesen, wenn sie von diesen erst gar nicht in diese missliche Situation gebracht worden wären. Besonders problematisch ist vor allem, dass damit SPD und CDU ihre „Unschuld“ und damit auch ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Sparpolitik weitgehend verloren haben. In diesem Fall wurden aus unserer Sicht eindeutig Grenzen überschritten und der Unmut der Bevölkerung über diese Vorgehensweise ist, so glauben wir, mehr als berechtigt. Besonders schlimm an diesem Vorgang ist, dass eindeutig auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung spekuliert und damit auf kommunaler Ebene ein Verhalten praktiziert wird, das auf der Ebene des Landes – siehe Nürburgring-Affäre – und auch auf Bundesebene - Stichwort Steuersenkungen – längst zur alltäglichen Praxis gehört.

Während die Einkommen der abhängig Beschäftigten in den letzten Jahren real gesunken sind, gönnt sich der Stadtvorstand einen „Schluck aus der Pulle“. Im englischen Unterhaus ist es üblich, bei solchen Verhalten ein lautes „Shame On You“ zu rufen, was wir hiermit auch tun.





Die Liste der Ausgabensünden dieses Stadtvorstandes ließe sich fast noch beliebig verlängern, aber auch aus Zeitgründen muss ich mich leider beschränken. Deshalb wende ich mich im Folgenden der Einnahmesituation der Stadt Idar-Oberstein zu und beginne ebenfalls mit einem Beispiel.

Ein sehr wichtiges Beratungsthema des Stadtrates im abgelaufenen Jahr war die künftige Bewirtschaftung der vier städtischen Parkhäuser Auf der Au, Stadttheater, Nahe-Center und Börse. Nach einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb wurde am Ende der bisherige Pächter der Parkhäuser erneut für zehn Jahre vom Stadtrat mit dieser Aufgabe betraut. Ausweislich dieses Haushaltsplanes sind für das Jahr 2010 Pachteinnahmen von insgesamt rund 44 T EUR für diese vier Parkhäuser vorgesehen. Zum Vergleich: der Haushaltsansatz für das nicht von dieser Firma betriebene Parkhaus „Auf der Idar“ war im Jahr 2009 mit 55 T EUR veranschlagt. Unser Vorschlag, diese Parkhäuser – verbunden mit einer professionellen Beratung im Hinblick auf technische Ausgestaltung und Just-in-Time - Überwachung - eventuell auch in eigener Verantwortung zu betreiben und damit eindeutig Mehreinnahmen erzielen zu können, wurde vom Stadtrat und der Verwaltung als unrealistisch und nicht durchführbar bezeichnet und damit zurückgewiesen. Wie professionell die mit einem Zehn-Jahres-Vertrag ausgestattete Parkhausfirma arbeitet, konnten die Besucher der Auftaktveranstaltung des Kultursommers nachts um 24.00 Uhr erfahren als sich die Ausfahrschranke am Parkhaus Stadttheater nicht mehr öffnete. Kurios in diesem Zusammenhang ist, dass sich die Stadt für unfähig erklärt – selbst in Verbindung mit professioneller Unterstützung - vier Parkhäuser eigenständig zu verwalten, gleichzeitig aber für sich in Anspruch nimmt, ein Kombibad mit ggf. angegliedertem Wellnessbereich ohne weiteres in Eigenregie betreiben zu können.

Grundsätzlich kann man zur Einnahmesituation der Stadt anmerken, dass es Stadtrat und Verwaltung in der Vergangenheit versäumt haben, in konjunkturell guten Zeiten, die es nachweislich gab, durch zielgerichtete und gegebenenfalls auch zeitlich befristete Erhöhungen von Steuern und Gebühren allgemein die Haushaltslage der Stadt zu verbessern. Spätestens jetzt rächt sich eine Politik, die immer nur nach dem altbekannten Karnevalsmotto „Allen wohl und niemand weh“ verfahren ist und vor allem auf irgendwelche Wahltermine Rücksicht genommen hat. Jetzt, wo der Karren endgültig im Dreck steckt, kommt man nicht mehr umhin, an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen. Und wenn nicht vor der Landratswahl, dann eben danach. Red(mer)lich ist das alles nicht, aber – um ein landläufiges Vorurteil zu bedienen, - was ist denn noch redlich in der Politik?

Redlich ist eine Politik, die Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig von Wahlterminen - die unverblümte Wahrheit sagt. Sicherlich ist dies auch im zwischenmenschlichen Bereich sehr schwierig und manchmal sogar unmöglich. Aber Politik – und dies beginnt in der Kommune – spielt sich auf einer anderen Ebene ab. Auch der Arzt oder Therapeut muss dem Patienten manchmal unangenehme Wahrheiten sagen. In gleicher Weise muss sich der Politiker verhalten oder er läuft Gefahr unglaubwürdig zu werden. Aber: Was heißt dies nun für den städtischen Haushalt 2010 und die nachfolgenden Haushaltsjahre konkret?

Lassen Sie mich dazu folgende Feststellungen treffen, an denen sich die Politik der LUB auch in den kommenden Jahren orientieren wird:

An erster Stelle muss eindeutig die Kontrolle aller Ausgaben stehen, um insbesondere Fehlinvestitionen und wirtschaftlich nicht vertretbare oder gar überflüssige Ausgaben zu vermeiden. Diese Aufgabe wurde und wird von der Stadtverwaltung und den Mehrheitsfraktionen im Rat nach unserer Einschätzung bislang nicht hinreichend wahrgenommen. In meinen bisherigen Ausführungen habe ich versucht, dies beispielhaft zu verdeutlichen. Dazu gehört auch, dass die personell absolut unterbesetzte Kämmerei entlastet und insbesondere Kontrollaufgaben verstärkt von anderen Ämtern übernommen werden müssen. Aus unserer Sicht muss das Rechnungsprüfungsamt mehr noch als bisher in das Controlling der Gemeindefinanzen einbezogen werden. Die in privaten Betrieben übliche Betriebsführung anhand von Kennzahlen muss stärker als bisher auch gängige Praxis der Verwaltung werden. Der aufgrund eines Stadtratsbeschlusses vom letzten Jahr eingesetzte Konsolidierungsausschuss ist ebenfalls ein wichtiges Instrument. Für den jetzt vorliegenden Haushalt konnte dieser Ausschuss jedoch noch zu wenig Impulse setzen. Dies lag unter anderem auch daran, dass dieses Gremium erst im März 2010 erstmals einberufen wurde und zu-dem auch noch einen eigenen Arbeitsstil entwickeln muss. Unabhängig davon halten wir die Fortführung dieses Ausschusses für sehr sinnvoll. Voraussetzung für dessen erfolgreiche Arbeit ist jedoch eine hinreichende Kooperationsbereitschaft aller Ämter, was aus unserer Sicht bislang nicht immer gegeben war.

Weiterhin müssen notwendige Gebühren- und Steuererhöhungen sehr sorgfältig vorbereitet und für die Öffentlichkeit ausführlich begründet werden. Willkürliche „Schnellschüsse“, wie beispielsweise die Erhebung von jährlichen Nutzungsgebühren in der Stadtbücherei, sind kontraproduktiv und vom möglichen Einnahmevolumen her betrachtet auch nicht von sehr großer Bedeutung. Ausweislich der Zahlen des Statistischen Landesamtes rangierte die Stadt Idar-Oberstein bei einem Vergleich der acht großen kreisangehörigen Städte des Landes in allen Statistiken über die Steuereinahmen für die Jahre 2004 – 2007 auf einem hinteren Tabellenplatz. Bei Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen lag sie dabei im gleichen Vergleichszeitraum auch immer unter dem Landesdurchschnitt. Dies wird auch nicht dadurch relativiert, dass unter diesen acht Städten die wirtschaftlich hervorragend aufgestellte Stadt Ingelheim ist. Allein aus diesen Zahlen wird deutlich, dass hier in Zukunft Handlungsbedarf besteht. Dies unter anderem auch deshalb, weil – siehe meine obigen grundsätzlichen Ausführungen – in der Vergangenheit unbequeme Entscheidungen kaum oder gar nicht getroffen wurden.

Zu einer redlichen Haushalts- und Finanzpolitik gehört auch, dass die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen und Liegenschaften nicht weit unter Kostendeckung oder gar zum Nulltarif erfolgen kann. Zugleich muss jedoch sichergestellt werden, dass Eigenleistungen der Nutzer bei der Gebüh-renberechnung hinreichend berücksichtigt werden.

Bei der Festlegung des jährlichen Haushaltsvolumens sind wir der Auffassung, dass über den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan hinaus, von den städtischen Gremien sehr wohl pauschale oder auf einzelne Haushaltsprodukte bezogene Kürzungen vorgenommen werden könnten und auch sollten. Unser Vorschlag im Konsolidierungsauschuss, alle nicht feststehenden Einnahmen um pauschal 5 % zu kürzen, fand zwar keine Zustimmung, hätte aber nach Aussagen der Kämmerei immerhin eine Entlastung von rund 43O.OOO EUR erbracht. Nur zum Vergleich sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Differenz zwischen dem geplanten Fehlbedarf und dem tatsächlichen Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2008 exakt 589.000 EUR betrug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der ja wahrlich nicht im Ruf steht, kein Experte in Finanzfragen zu sein, praktiziert derzeit übrigens ein ähnliches Verfahren beim Bundeshaushalt, indem er den einzelnen Ministerien konkrete Einsparvorgaben gibt und ihnen im Übrigen freistellt, wie sie diese Einsparungen erbringen. Solche Vorgaben sind aus unserer Sicht sehr sinnvoll, weil sie dem Gedanken einer kreativen Haushaltsgestaltung voll Rechnung tragen.

Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts des finanziellen Desasters, dem wir uns jetzt schon gegenüber sehen, bleibt zu hoffen, dass sich bei Ihnen meine Herren vom Stadtvorstand aber auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, endlich ein Wandel vollzieht. Ein Wandel hin zu einer kreativen, stringenten und in Teilbereichen auch rigorosen Bereitschaft zum Sparen. Nur dann wird es möglich sein, auch von der Bürgerschaft einen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise einzufordern. Wir bleiben dabei: Nicht alles wird uns von Bund und Land übergestülpt; wir selbst haben unsere Hausaufgaben lange Jahre nicht sorgfältig genug gemacht. Und dies rächt sich jetzt bitter. Fangen wir endlich an, auf die Bremse zu treten. Nur das dringend Notwendige darf angeschafft, ausgegeben oder geplant werden. Es ist Schluss mit lustig. „Nice To Have“ – um ein Lieblingswort unseres Landrates zu zitieren – war gestern. Fangen wir endlich damit an, unsere Finanzlage so zu sehen wie sie ist: katastrophal.

Die Stadt Idar-Oberstein hat jedoch nicht nur ein enormes Haushaltsdefizit, sondern in vielen Bereichen besteht auch ein erhebliches Demokratiedefizit. An wenigen Beispielen möchte ich Ihnen dies verdeutlichen.

Beispiel Bäder: Es trifft sicherlich zu, dass seit Bestehen einer demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland auf kommunaler Ebene in Idar-Oberstein – von den Auseinandersetzungen um die Naheüberbauung vielleicht einmal abgesehen – es kein Thema gegeben hat, bei dem sich weite Teile der Bürgerschaft so engagiert haben wie in der Bäderfrage. Letztlich hat dies sogar zu einem Bürgerbegehren geführt, was in dieser Stadt bislang einmalig ist. Die Art und Weise jedoch, wie dieses Parlament und die Verwaltung dieses Anliegen behandelt haben, ist nach unserer Auffassung einer Demokratie unwürdig. Mit der Sturköpfigkeit eines Panzers haben eine Stadtratsmehrheit und die Verwaltung ihr in der vergangenen Sitzungsperiode beschlossenes Bäderkonzept verfolgt. Trotz zum Teil gegenläufiger verbaler Bekundungen sind sie keinen Millimeter von diesem einmal beschlossenen Konzept – Bau eines Kombibades am Standort Nahbollenbach – abgerückt. Im Stadtrat selbst wurden unter Verweis auf die Alleinzuständigkeit des Parlaments und die angeblich überragende Sachkompetenz dieses Gremiums alle Wünsche nach Bürgerbefragung oder gar nach Bürgerentscheid vehement zurückgewiesen. Dieser Tatbestand wird auch nicht durch zwei – aus heutiger Sicht „Alibi-Veranstaltungen“ im Stadttheater - relativiert. Damit blieb für die Initiatoren des Bürgerbegehrens letztlich kein anderer Weg mehr, als den Erfolg über eine Klage beim Verwaltungsgericht zu suchen. Im weiteren Verlauf der Ereignisse ergab sich, dass sowohl die zuvor um eine Stellungnahme gebetene Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als auch das Verwaltungsgericht in Koblenz - zufälligerweise in gleicher Diktion - das von knapp 6.000 Bürger/innen unterzeichnete Bürgerbegehren aus rein formalen Gründen für nicht zulässig erklärten. Dies war auch insofern geschickt, weil beide Institutionen sich nicht mit dem inhaltlichen Anliegen des Bürgerbegehrens auseinander setzen mussten. Wenn dann allerdings der Oberbürgermeister öffentlich „Freude und Genugtuung“ über diese Entscheidung äußert, empfinden wir dies eindeutig als Hohn gegenüber all den Bürger/innen, die sich, in welcher Form auch immer, für ein Anliegen engagiert haben, das wahrlich seit Jahren oder gar Jahrzehnten auf eine Lösung wartet. Sie, Herr Oberbürgermeister Zimmer, haben am O5. November 2006 exakt 5119 Stimmen wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger benötigt, um in ihr heutiges Amt zu gelangen. Mit 5949 amtlich anerkannten Unterschriften von wahlberechtigten Bürger/innen wurde das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid in der Bäderfrage von Bürgermeister Frank Frühauf im Namen der Stadtverwaltung bei einer öffentlichen Übergabe durch die drei Initiatoren entgegen genommen. Allein dieses Zahlenbeispiel verdeutlicht nach unserer Auffassung, wie wenig Empathie der Stadtvorstand und eine Ratsmehrheit für wirklich wesentliche Belange ihrer Mitbürger/innen aufbringen und wie wenig ihr Verhalten mit den Grundsätzen einer gelebten und erlebbaren Demokratie übereinstimmen. Demokratie kann ohne Zweifel nicht ohne Mehrheitsentscheidungen bestehen. Aber die „Mehrheitsentscheider“ müssen sich dabei immer auch ihrer Verantwortung gegenüber den „Verlierern“ in einem Entscheidungsprozess bewusst sein. Im vorliegenden Fall ist dies aus unserer Sicht absolut nicht geschehen.

Beispiel Verkehrsanbindung B 41/K40 – Dickesbacher Strasse:

Auch in diesem Fall hat sich seit wenigen Wochen eine aktive Bürgerinitiative gebildet, die ihr berechtigtes Anliegen auch offensiv in der Öffentlichkeit vertritt. Bei einer gut besuchten öffentlichen Bürgerversammlung in Form einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung lässt der Oberbürgermeister als Versammlungsleiter zunächst die Experten des Landesbetriebes Mobilität, an ihrer Spitze Amtsleiter Olk, sehr ausführlich Zahlen und Daten zu dem Problem der Verkehrsanbindung B 41/K40 vortragen. Nachdem auch etliche von der geplanten Maßnahme Betroffene ihre Bedenken gegenüber der vorgetragenen Wunschlösung des LBM geäußert hatten, akzeptiert der Oberbürgermeister ohne erkennbaren Widerspruch, die Aussage der Vertreter des LBM, dass die von den Bürger/innen gewünschte Kreisverkehrslösung niemals vom allgewaltigen „BMV“ – gemeint ist der Bundesverkehrsminister – genehmigt werden würde. Auf diese Art und Weise gerät eine Bürgerbeteiligung ohne Zweifel zur Farce. Wer sich immer so devot den Wünschen übergeordneter Stellen beugt, noch dazu um eigene und Fehler seiner Amtsvorgänger offenkundig zu kaschieren , der wird bald spüren, dass ihm das Vertrauen, das ihm zumindest von seinen Wähler/innen bei der Urwahl 2006 entgegengebracht wurde, immer weiter schwindet.

Auch bei diesem Beispiel geht es um Grenzen, die entweder im negativen Sinn, wie bei der aktuellen Finanzlage der Stadt, längst überschritten wurden oder, die im positiven Sinn im Interesse der betroffenen Bürger/innen auch einmal überschritten werden sollten, wie vielleicht am Dickesbacher Weg.

Der sehr gelungene Lichterfluss auf der Naheüberbauung anlässlich der Eröffnung des Kultursommers 2010 in Rheinland-Pfalz hat bestehende Grenzen sehr deutlich aufgezeigt. Er hat aber auch zugleich – in Gestalt von 40.000 Kerzenlichtern – die bestehenden Grenzen aus Beton zumindest symbolisch überwunden und indirekt eine Hoffnung für die Zukunft ausgesprochen.

Wir als LUB wünschen uns sehr, dass bestehende Grenzen insbesondere dort eingehalten werden, wo es dem Wohl der Menschen dient. Wir wünschen uns aber auch, dass dort, wo es notwendig und sinnvoll erscheint, scheinbar feste Grenzen im Sinne berechtigter Bürgerinteressen auch einmal überwunden werden. Vielleicht stoßen solche Grenzüberschreitungen dann auch auf genauso viel Zustimmung oder gar Begeisterung in der Bevölkerung wie der leider vergangene Lichterfluss auf der Nahe.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.













Anmerkung: Es gilt das gesprochene Wort!

der damit verbundenen Gefährdung des Naturbades Staden vom 05.06.2009:


Der Stadtverband der Liste Unabhängiger Bürger/innen Idar-Oberstein e.V. sieht die aktuelle Entwicklung in der Bäderfrage mit großer Skepsis. Grund dafür sind die jüngsten Äußerungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD), die den Mitgliedern des Stadtwerksausschuss in seiner jüngsten Sitzung – allerdings nur auszugsweise – als Tagungsvorlage präsentiert wurden. Vor Beginn der Sitzung, zu der mit Schreiben vom 28. Mai 2009 äußerst kurzfristig eingeladen worden war, hatte die LUB drei Anträge schriftlich eingereicht. Davon wurde lediglich einer – nämlich das Thema Neubau Kombibad öffentlich statt nicht-öffentlich zu behandeln – angenommen. Die beiden anderen Anträge, die darauf abzielten, die Stellungnahme der ADD zur Bäderfrage den Ausschussmitgliedern vollständig zur Kenntnis zu geben sowie einen detaillierten Kostenvergleich zwischen der Sanierung der vorhandenen Bäder (Hallenbad und Kammerwoog) und dem Neubau eines Kombibades im Gewerbepark Nahetal durch die Stadtwerke vorzulegen, wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und Freier Liste abgelehnt. Nach Auffassung der LUB hat damit die Mehrheit im Ausschuss ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion nur unzureichend wahrgenommen. Was den geplanten Neubau des Kombibades im Gewerbepark Nahetal anbelangt, hat die LUB nach wie vor erhebliche Zweifel am Gesamtkonzept. So hat nach ihrer Ansicht die Aufsichtsbehörde große Hürden aufgebaut und ihre Zustimmung zum Kombibad mit weit reichenden finanziellen Einschränkungen versehen. Diese beziehen sich vor allem auf die weitere Vorgehensweise bei der von der Verwaltung ins Auge gefassten Sanierung des „Naturbades Tiefenstein“ (siehe Bericht in der NZ vom 03.06.2009). Diese Vorgaben der ADD (Defizitbegrenzung auf max. 130.000,- Euro im Jahr, Verzicht auf weitere Investitionen) könnten nach Auffassung der LUB durchaus das „Aus“ für das Naturbad Staden bedeuten. Ungeachtet dieser neuen, nicht unerheblichen Auflagen der ADD halten CDU, SPD und Freie Liste nach wie vor an ihrem Projekt Kombibad in Nahbollenbach fest, was für die LUB jedoch überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Unverständlich ist nach Auffassung der LUB auch die Tatsache, dass bislang noch kein Konzept für die künftige Betriebsführung des geplanten Kombibades vorliegt. Genau dies sei jedoch erforderlich, um darüber entscheiden zu können, ob die Errichtung eines Freizeit- und Sportbades mit Wellnesseinrichtungen überhaupt sinnvoll und wirtschaftlich tragbar wäre. „Ich habe den Eindruck, dass hier ein Flugzeug gebaut werden soll, von dem man noch gar nicht weiß, ob es einen Piloten gibt, der es fliegen kann“, kommentierte Alexander Reinert, der beruflich als Fluglotse tätig ist, während der Ausschusssitzung diesen Sachverhalt. Aufgrund der von der ADD erteilten Auflagen, die sich sehr nachteilig für das Tiefensteiner Bad auswirken können und der nach wie vor unvollständigen Zahlen, Daten und Fakten zum Kombibad Nahbollenbach, sieht die LUB überhaupt keine Möglichkeit der von der Verwaltung favorisierten Kombibadlösung ihre Zustimmung zu geben. Der LUB-Stadtverband Idar-Oberstein spricht sich deshalb nach wie vor für eine zeitlich gestreckte Sanierung der bestehenden städtischen Bäder aus. Die bisher dafür anfallenden Betriebskosten könnten durch Änderungen der Betreiberstruktur („Genossenschaftsmodell“) und verstärkten Einsatz moderner Energietechnologie erheblich gesenkt und damit im Idealfall auch die Auflagen der ADD erfüllt werden. Den Bau eines Kombibades in Nahbollenbach hält die LUB für ein nicht kalkulierbares Wagnis und Abenteuer, das die städtischen Haushalte auf Jahrzehnte hinaus ungebührlich belasten könnte.

Herr Oberbürgermeister,

Herr Bürgermeister, Herr Beigeordneter,
meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates, der Verwaltung, der Presse und der Bürgerschaft,

„Deutschland in bester Verfassung“ – so lautete die Schlagzeile der „Nahe-Zeitung“ vom vergangenen Wochenende. Die Wochenzeitung „Das Parlament“ hatte bereits eine Woche zuvor etwas abgemildert von „In guter Verfassung“ gesprochen. Beide Publikationen bezogen sich natürlich auf eine Ereignis, das am vergangenen Wochenende in Berlin feierlich begangen wurde: Der 60. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Da ich bekanntlich mittlerweile selbst das Alter von 60 Jahren – insbesondere aufgrund der hervorragenden Betreuung durch meine Ehefrau – erreicht habe, kann ich sehr wohl nachfühlen, was es heißt, diese Zeitspanne durchlebt zu haben. Und ich bin auch durchaus stolz darauf, sozusagen mit dem Grundgesetz groß geworden zu sein. Ausgehend von persönlichen Erfahrungen könnte ich jetzt noch sehr viel darüber berichten, in welchen Stationen meines Lebens mir das Grundgesetz Hilfe und Unterstützung gab und wo ich bisweilen, insbesondere bei nachträglichen Änderungen an der Verfassung, auch verzweifelte und vor allem in jungen Jahren gegen diese Veränderungen protestierte. Jawohl, ich bin einer von diesen „bösen 68ern“ und ich bekenne mich gerne dazu.

Aber in der Etatsitzung des Stadtrates geht es mir in erster Linie gar nicht so sehr um den Begriff Verfassung im Sinne der obersten Gesetzesnorm unseres Staates, sondern – die deutsche Sprache ist nun einmal sehr vieldeutig – ich möchte diesen Begriff ganz anders verwenden und folgende Frage aufwerfen:

In welcher Verfassung befinden sich eigentlich dieses Land und insbesondere diese Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zurzeit?

Ökonomisch ist diese Frage sehr schnell beantwortet. Denn wir befinden uns unbestritten in der schwersten wirtschaftlichen Krise, die diese ja immer noch junge Republik in ihrer bisherigen Geschichte erlebt hat. Der Beginn der Krise ist verortet, Dauer und Ausmaß dieses radikalen Einbruchs der Wirtschaft jedoch noch nicht. Verantwortliche dafür wurden zwar auch teilweise namentlich benannt, aber bislang nach meiner Kenntnis noch nicht zur Rechenschaft gezogen. Am Ende war es die allenthalben so genannte Gier nach Profit, die jedoch anonym ist und bleibt und deshalb auch weder juristisch noch persönlich belangt werden kann.

Die Auswirkungen dieser Krise sind hier vor Ort sehr wohl spürbar. Auftragseinbrüche bei Unternehmen, Kurzarbeit und im schlimmsten Fall Entlassungen sind auch bei uns mittlerweile an der Tagesordnung.

Vor zwei Tagen wurde zumindest den Fraktionsvorsitzenden dieses Rates und dem Oberbürgermeister – die übrigen Mitglieder des Stadtvorstandes waren wohl verhindert – eine solche Situation drastisch vor Augen geführt. Auf der Betriebsversammlung der Beschäftigten des Warenhauses Hertie, dessen Insolvenz in der vergangenen Woche bekannt wurde, fragte ein 53-jähriger Mitarbeiter von Hertie in die Runde der Lokalpolitiker: „Wer von Ihnen kann mir ab 01. August 2009 einen Arbeitsplatz geben?“

Dass Kommunalpolitiker kaum in der Lage sind, konkrete Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft zu schaffen, dürfte unstrittig sein. Es ist Ihnen allenfalls möglich, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Arbeitsplätze entstehen oder ausgeweitet werden können. In einer Wirtschaftskrise mit weltweiten Auswirkungen ist jedoch selbst dies kaum zu bewerkstelligen. Dennoch ist es zumindest aus unserer Sicht zu einfach, für das Scheitern der Warenhaus-Kette Hertie allein anonyme Hedge-Fonds und mit ihnen im Verbund agierenden Großbanken verantwortlich zu machen. Deren Verhalten gegenüber den betroffenen Beschäftigten ist sicherlich als schäbig zu bezeichnen. Dahinter steckt jedoch eine allgemeine Krise der Warenhäuser in Deutschland auf die vor Ort eine Antwort gefunden werden muss, wenn der „Einkaufsmagnet“ in der Fußgängerzone von Oberstein überhaupt eine Überlebenschance erhalten soll.

Mit dieser beispielhaften Situationsbeschreibung, die auf viele Bereiche der Wirtschaft übertragbar ist, möchte ich nun auf das eigentliche Thema meiner Rede – die Haushaltssituation der Stadt Idar-Oberstein – eingehen, wobei ich in diesem Jahr nahezu vollständig auf die Darstellung von Zahlen verzichten werde, was für eine Haushaltsdebatte sicherlich ungewöhnlich ist. Die Gründe hierfür sind schnell dargestellt:

Die einzelnen Teilhaushalte in Abschnitt 4 des Ordners umfassen allein schon 390 Seiten. Hinzu kommen – untergliedert in weiteren 9 Abschnitten – schätzungsweise ca. 150 Seiten zusätzliche Erläuterungen und Einzeldarstellungen.Der Ordner wurde mir freundlicherweise von einem Mitarbeiter der Verwaltung, der in meiner Nachbarschaft wohnt, ca. zwei Wochen vor dem heutigen Sitzungstermin zur Begutachtung und Beratung mit meinem Fraktionskollegen übergeben.Zuvor hatte am 06. Mai eine Teilberatung des Haushaltes im Hauptausschuss stattgefunden, bei der anhand der Wortmeldungen und der getroffenen Aussagen deutlich wurde, dass wohl kaum ein Ausschussmitglied – mich selbst eingeschlossen – die Vorlage der Verwaltung intensiv durchgearbeitet hatte, was angesichts der vorgegebenen Zeit für die Lektüre und Beratung in den Fraktionen auch nahezu unmöglich war.

Wer angesichts dieser Abläufe von einer sachgerechten und ordnungsgemäßen Beratung des Haushaltsplanes 2009 der Stadt Idar-Oberstein spricht, ist entweder ein Schelm, ein Ignorant oder sollte sich als Märchenerzähler bei der Firma Gebrüder Grimm bewerben.

Wir gestehen gerne ein, dass der neue Haushalt erstmals in Form der Doppik erstellt wurde und diese Umstellung der Verwaltung erhebliche Probleme bereitet hat. Dennoch bleibt festzuhalten, dass alle umliegenden Gebietskörperschaften diese Umstellung wesentlich früher bewerkstelligt haben. Dies ist kein Vorwurf an die Kämmerei, deren langjährig gute Arbeit wir sehr wohl zu schätzen wissen. Dennoch hat wohl bei der Erarbeitung des Haushaltes in irgendeiner Weise die politische Führung versagt. Wenn die Fraktionen von CDU und SPD diese Vorgehensweise der Verwaltung untadelig finden und deshalb diesem Haushalt ihre Zustimmung geben, ist dies allein deren Sache. Wir können dies jedoch nicht und glauben – ungeachtet der oben genannten eher formalen Gründe – auch weitere wichtige Motive zu nennen, weshalb wir die Politik der „Großen Koalition“, die sich in diesem Haushaltswerk widerspiegelt, nicht unterstützen können.

Der Bedeutungsverlust, den die Stadt Idar-Oberstein seit Jahren erfährt, ist nicht nur an den sinkenden Einwohnerzahlen, die als statistischer Wert diesem Haushaltsplan vorangestellt sind, abzulesen. Besonders deutlich wird er im Landesentwicklungsplan IV, der am 25. November 2008 in Kraft getreten ist. Denn während Idar-Oberstein im Landesentwicklungsplan III noch eindeutig als Mittelzentrum ausgewiesen war, ist es in dem neuen Plan nur noch als Mittelbereich Idar-Oberstein/Birkenfeld gekennzeichnet, wobei Baumholder, Birkenfeld und Idar-Oberstein als miteinander kooperierende Zentren dargestellt werden.
Fakt ist, dass es der in diesem Rat herrschenden Mehrheit und dem von ihr gestellten Stadtvorstand nicht gelungen ist, die Edelstein- und Schmuckstadt als Mittelzentrum zu erhalten und sie damit auf eine Stufe mit vergleichbaren Städten wie Alzey, Bingen und Bad Kreuznach zu stellen. Welche negativen Folgen dies in der Zukunft haben kann, lässt sich d4erzeit noch gar nicht ermessen. Vielleicht wird damit schon das später geplante AUS für den Landkreis Birkenfeld eingeläutet.

Auch auf einem anderen Gebiet hat sich die „Große Koalition“ nicht mit Ruhm bekleckert. Ich meine die überregionale Wasserversorgung. Obwohl über einen langen Zeitraum alle Gebietskörperschaften im Landkreis, abgesehen von einer Ausnahme, SPD-geführt waren, ist es trotzdem nicht gelungen, große Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Wasserversorgung im Landkreis Birkenfeld zu erzielen. Mittlerweile hat das Land bei den Zuschüssen den Geldhahn zugedreht und damit die Stadt Idar-Oberstein selbst in weitere finanzielle Nöte gebracht. Die insbesondere von Seiten der CDU geäußerte Kritik an dieser Maßnahme ist aus unserer Sicht vollkommen unbegründet, denn das Land zeigt mit seinem Verhalten lediglich auf, dass es über die vor Ort an den Tag gelegte Untätigkeit sehr unzufrieden ist.

Ein zentrales Beratungsthema des abgelaufenen Haushaltsjahres war die Schulentwicklung im Kreis Birkenfeld und in der Stadt Idar-Oberstein. Mit der von Seiten des Stadtvorstandes gefahrenen defensiven Strategie gegenüber der vom Kreis verfolgten Schulentwicklungspolitik ist dem Schulstandort Idar-Oberstein objektiv ein großer Schaden entstanden. Dessen Dimension wird jedoch erst in einigen Jahren erkennbar sein. Anstatt für die Erhaltung vorhandener, bewährter Strukturen in der Stadt zu kämpfen, haben SPD und CDU es zugelassen, dass in Herrstein und Baumholder Oberstufenangebote geschaffen werden sollen, deren Aufbau geschweige denn deren Fortbestand bereits jetzt keineswegs gesichert sind. Fatal ist aus unserer Sicht insbesondere, dass die von den Eltern neben dem Gymnasium am meisten gewünschte Schulart, nämlich die Integrierte Gesamtschule, nicht im Stadtgebiet etabliert werden konnte. Die Politik des Kreises, flächendeckend Oberstufenangebote zu schaffen, um damit Schülerwanderungen in benachbarte kreise zu unterbinden ist aus Sicht der LUB – und dies gilt kreisweit – auf Dauer nicht zielführend. Dass der Verlierer in dieser ganzen Angelegenheit die Stadt Idar-Oberstein ist, steht nach unserer Auffassung bereits jetzt fest. Daran ändert auch die lediglich vom Hauptausschuss beschlossene Resolution an den Kreistag und das Bildungsministerium nichts, die zudem bis heute noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat.

Unbefriedigend ist aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang auch, dass in der heutigen Sitzung bereits über die Errichtung einer Realschule plus in kooperativer Form entschieden werden soll, ohne dass die näheren Modalitäten, die insbesondere das Gebäude der Heidensteilschule betreffen, mit dem Kreis hinreichend geklärt sind. Solche Grundsatzbeschlüsse bergen die Gefahr in sich, dass eine Seite schon vorneherein über den Tisch gezogen wird. Aus unserer Sicht muss ohnehin die Frage aufgeworfen werden, welchen Sinn es macht, innerhalb einer Gemeinde eine Schulart, nämlich die Realschule plus in den beiden Formen kooperativ und integrativ zwei unterschiedlichen Schulträgern, einmal Stadt und einmal Kreis, zuzuordnen. Eine grundlegende
politische Diskussion hierüber hat im Übrigen überhaupt nicht stattgefunden. Denn die alleinige Beratung im Schulträgerausschuss, dem noch nicht einmal alle Fraktionen des Rates angehören, kann man wohl kaum als ausreichend ansehen. Hieran zeigt sich auch ein generelles Problem der Tätigkeit dieses Rates, die in der Zusammensetzung des Parlaments und des von ihm mit Mehrheit gewählten Stadtvorstandes begründet ist. Wenn die Meinungsführer von SPD und CDU sich in einer Sachfrage einig sind, spielt die parlamentarische Beratung dieses Themas letztlich keine Rolle mehr. Das was formal notwendig ist, wird durchgeführt und dabei auch Verletzungen von Geschäfts- oder Gemeindeordnung zumindest billigend in Kauf genommen.

Am deutlichsten zeigt sich dies bei der Behandlung des Themas Bäder in diesem Gremium. Nachdem diese über Jahre hinweg im Stile der „Echternacher Springprozession“ von Seiten der „Großen Koalition“ betrieben wurde – zwei Schritt vor, ein Schritt zurück – gibt man nun vor, endgültig den Stein der Weisen in der Kombibadlösung im Gewerbepark Nahetal gefunden zu haben. Nachdem man jahrelang vergeblich nach einem privaten Betreiber für ein solches Bad gesucht hat, ist die „Große Koalition“ – unterstützt durch ihren derzeitigen Experten – zu der Überzeugung gelangt, dass ein Ganzjahresbad im Gewerbepark Nahetal – ob nun mit oder ohne ausreichend dimensioniertes Freibad – die ideale Lösung sei. Und weil man dies so genau weiß und mit angeblich wasserdichten Zahlen untermauern kann, ist es deshalb aus Sicht der Befürworter dieser Lösung auch nicht notwendig, vielleicht einmal die Bürgerschaft zu diesem Vorhaben zu befragen. Welche unglaubliche Arroganz und welche tiefe Missachtung des Bürgerwillens stecken eigentlich hinter einer solchen Haltung? Welches Demokratieverständnis verbirgt sich dahinter? Oder haben Sie einfach nur Angst davor, dass die Bürgerschaft ihr Konzept – aus welchen Gründen auch immer – in Frage stellt?

Wenn Sie so von Ihrem Konzept überzeugt sind, könnten Sie doch einer Bürgerbefragung allemal mit großer Gelassenheit entgegen sehen. Mit Ihrer jahrelangen Verzögerungstaktik in der Bäderfrage ist es Ihnen ohne Zweifel gelungen die Bevölkerung der Stadt in weiten Teilen derart mürbe zu machen, dass es vielen Menschen mittlerweile schon egal ist, was mit oder in den Bädern geschieht. Aber vielleicht war genau dies Ihre Strategie. Die Zeit zum Lamentieren und Schwätzen sei vorbei oder die Zeit für eine Entscheidung sei überreif. So tönen Sie in voller Lautstärke im Wahlkampf. Aber wer hat denn seit Jahren eine tragfähige und vor allem nachhaltige Lösung der Bäderfrage zum Teil systematisch verhindert? Das waren doch nicht die vielen tausend Bürgerinnen und Bürger, die Unterschriften geleistet, Leserbriefe geschrieben, eine Bürgerbefragung gefordert oder Sie persönlich sogar angesprochen haben.

Zukunft gestalten - Bewährtes erhalten.

Damit es in Stadt und Kreis weiter voran geht.

So lauten die Wahlslogans der beiden großen Parteien in diesem Stadtrat zur Kommunalwahl 2009. Haben Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, sich zumindest im stillen Kämmerlein nicht einmal gefragt, ob diese Slogans ihrer eigenen Politik in vielen Punkten eigentlich Hohn sprechen?



Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor genau 177 Jahren – am 27. Mai 1832 – zogen rund 30.000 Menschen hinauf auf das Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße, um dort bei einem dreitägigen Fest und einer für damalige Verhältnisse riesigen Demonstration für Freiheit und Einheit Deutschlands zu demonstrieren. Dieser Ort wird deshalb auch nicht zu Unrecht als Wiege der deutschen Demokratie bezeichnet. Vor wenigen Tagen hat der Stadtrat genau dorthin eine Informations- und Ausflugsfahrt unternommen, die vielen von Ihnen sicherlich noch gut in Erinnerung ist.

Mein Wunsch für die kommende Legislaturperiode dieses Parlamentes ist, dass der demokratische Geist des Hambacher Schlosses – anders als in den abgelaufenen fünf Jahren – dieses Gremium beflügeln möge und damit wirklich wieder von „praktizierter Demokratie“ in diesem Stadtrat gesprochen werden kann. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können mit ihrer Beteiligung an der Kommunalwahl 2009 dazu einen aus unserer Sicht sehr wertvollen Beitrag leisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Stadtverband Idar-Oberstein und der Kreisverband Birkenfeld der Liste Unabhängiger Bürger/innen führen am Donnerstag, den 28. Mai 2009 eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Naturschönheiten im Nahetal“ durch. Die Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr in der Gaststätte Kammerhof in Idar-Oberstein. Als Referent konnte die LUB dafür Dr. Erwin Manz, Landesgeschäftsführer des BUND in Rheinland-Pfalz, gewinnen. Der Biologe und Naturkenner wird in seinem Vortrag auf die Pflanzen- und Tierwelt an der Nahe von der Quelle bis zur Mündung eingehen und dabei auch traumhafte Wandertouren in diesem Gebiet vorstellen. In der sich anschließenden Diskussion wird er ebenfalls auf die Problematik der aktuell in Kreis und Stadt diskutierten Führung des Nahe-Rad-Weges im Bereich des Naturschutzgebietes Kammerwoog eingehen.

Am 22.11.08 führten Mitglieder des LUB-Stadtverbandes eine Ortsbegehung im Stadtteil Idar durch. Themen waren die Innenstadtbelebung sowie die kürzlich vom Stadtrat beschlossenen Änderungen bezüglich der Parksituation, die sich in Zukunft deshalb deutlich verschlechtern wird. Wir werden besonders darüber in Bälde ausführlich berichten.
Die Innenstadtbelebung Idar ist eines der wichtigsten Themen der Stadt überhaupt. Der Stadtverband der LUB hat Ideen ausgearbeitet, mit dem der Verkehr zwar nicht in die Fußgängerzone, jedoch aber direkt daran geführt wird. Kern der Idee ist es, Autofahrern die Zufahrt zum Marktplatz sowohl von der Kobachstraße wie vom Alexanderplatz direkt zu ermöglichen. Beim spontanen Gespräch mit Idarer Bürgern und Geschäftsleuten wurde deutlich, dass dies sehr wohl sinnvoll sein könnte.
Wir werden diese Idee noch ausführlich erklären und sagen, wo die Vorteile und evtl. Nachteile liegen.

Auf der Vortragsveranstaltung der LUB am 28.05.2009 im Gasthof Kammerwoog waren nicht nur die vorzüglichen Wanderrouten entlang der Nahe ein wichtiges Thema. Unter Beteiligung des Landesgeschäftsführers des BUND, des NABU und von Polichia, wurde die geplante Trassenführung für den Naheradweg mitten durch das Naturschutzgebiet Kammerwoog heftig kritisiert. Die Pläne der Kreisverwaltung, durch einen asphaltierten Radweg die Natur am Kammerwoog zu verschandeln und die dort heimische Pflanzen- und Tierwelt nachhaltig zu stören und zu zerstören, werden von der LUB rundweg abgelehnt. Nur aus Gründen der Niveaugleichheit soll hier versucht werden, das kostbare Naturressort "Kammerwoog" nachteilig zu beeinflussen. Alle bei dem Vortrag und der Diskussion anwesenden Bürgerinnen und Bürger zeigten sich empört über das Vorhaben des Landrates. Alle waren sich an diesem Abend einig, dass es Radfahrern sowie Wanderern durchaus zuzumuten ist, einen Anstieg zu bewältigen. Das LUB-Vorstandsmitglied Wolfgang Augenstein machte deutlich, dass es durchaus möglich ist, eine schonende Alternative unterhalb der B41 zu entwickeln, die naturschonend und effizient ist. Detaillierte Planungen wird die LUB in Bälde vorlegen.
Weiterhin macht der Stadtverband der LUB deutlich, dass sie, falls die Pläne des Landrates ein Naturschutzgebiet zu zerstören konkreter werden, äußersten Widerstand mobilisieren werden. Die LUB hat nicht nur sämtliche Naturschutzverbände und Naturexperten auf ihrer Seite, sondern auch andere Vereine und Parteien.